Ende November gelangt mit der „Ausschaffungsinitiative“ eine der am schludrigsten formulierten Volksbegehren zur Abstimmung. Unabhängig von der Schwere des Vergehens sollen bei einigen Straftaten Ausländer zwingend ausgewiesen werden. Mir kommt dies etwa vor, wie wenn einem Autofahrer auf Jahre der Fahrausweis entzogen würde, unabhängig davon, ob er Ausserorts auf übersichtlicher Strecke 1 Kilometer über dem Limit (inklusive Fehlertoleranz) geblitzt wird oder Innerorts mit 120 Kilometer durch die Strassen rast. Dazu kommt, dass willkürlich einige Vergehen aufgezählt werden und etwa Wirtschaftsdelikte vollkommen vergessen wurden. Weil man selbst nicht weiter denkt, soll das dann das Parlament tun. Auch das Völkerrecht scheint die Initianten nicht zu interessieren. Während bei Willkür Handlungen eines Diktators wie in Lybien überall in der Schweiz wilde Empörung herrscht, interessieren Menschenrechte in der Schweiz die SVP nicht. Bei einer solchen Initiative gibt es nur eine Lösung: Ein klares Nein und dafür ein Ja zum Gegenvorschlag – natürlich auch bei der Stichfrage.
Zur Abstimmung gelangt aber auch die Steuerinitiative. Im Prinzip geht es nicht um Steuergerechtigkeit, sondern darum, den Weg für Steuererhöhungen nicht nur bei den Betroffenen, sondern im Endeffekt auch beim Mittelstand frei zu machen. Im Baselbiet haben wir genügend Erfahrung mit der ehemaligen „Reichtumssteuer“, die wir schon bald aufgrund der schädlichen Auswirkungen wieder abschaffen mussten. Deshalb keine neuen Steuererhöhungsexperimente auf Vorrat.
Karl Weisskopf, FDP.Die Liberalen Birsfelden
