Medienmitteilungen / Leserbriefe

23.11.2010

FDP Birsfelden wählt Nachfolger von Jakob Nussbaum

Die FDP Birsfelden hat gestern an ihrer Parteiversammlung den 38 jährigen Ökonom Christof Hiltmann als Nachfolger für den Ende Oktober zurückgetretenen Gemeinderat Jakob Nussbaum gewählt. Die Wahl wird erst nach Püfung durch die Gemeindekommission vom nächsten Montag offiziell rechtskräftig.

19.11.2010

Nein zu solchen Initiativen

Ende November gelangt mit der „Ausschaffungsinitiative“ eine der am schludrigsten formulierten Volksbegehren zur Abstimmung. Unabhängig von der Schwere des Vergehens sollen bei einigen Straftaten Ausländer zwingend ausgewiesen werden. Mir kommt dies etwa vor,  wie wenn einem Autofahrer auf Jahre der Fahrausweis entzogen würde, unabhängig davon, ob er Ausserorts auf übersichtlicher Strecke 1 Kilometer über dem Limit (inklusive Fehlertoleranz) geblitzt wird oder Innerorts mit 120 Kilometer durch die Strassen rast. Dazu kommt, dass willkürlich einige Vergehen aufgezählt werden und etwa Wirtschaftsdelikte vollkommen vergessen wurden. Weil man selbst nicht weiter denkt, soll das dann das Parlament tun. Auch das Völkerrecht scheint die Initianten nicht zu interessieren. Während bei Willkür Handlungen eines Diktators wie in Lybien überall in der Schweiz wilde Empörung herrscht, interessieren Menschenrechte in der Schweiz die SVP nicht. Bei einer solchen Initiative gibt es nur eine Lösung: Ein klares Nein und dafür ein Ja zum Gegenvorschlag – natürlich auch bei der Stichfrage.

Zur Abstimmung gelangt aber auch die Steuerinitiative. Im Prinzip geht es nicht um Steuergerechtigkeit, sondern darum, den Weg für Steuererhöhungen nicht nur bei den Betroffenen, sondern im Endeffekt auch beim Mittelstand frei zu machen. Im Baselbiet haben wir genügend Erfahrung mit der ehemaligen „Reichtumssteuer“, die wir schon bald aufgrund der schädlichen Auswirkungen wieder abschaffen mussten. Deshalb keine neuen Steuererhöhungsexperimente auf Vorrat.

Karl Weisskopf, FDP.Die Liberalen Birsfelden

12.11.2010

Jakob Nussbaum aus Birsfelder Gemeinderat zurückgetreten

Gemeinderat Jakob Nussbaum ist per Ende Oktober von seinem Amt als Birsfelder Gemeinderat zurückgetreten.

Seit Juli 2006 war Jakob Nussbaum Mitglied des Birsfelder Gemeinderates, vorerst als direkter Nachfolger von Ruth Cereghetti verantwortlich für das Sozialdepartement. Ab Dezember 2006 bis Dezember 2009 war er für das Departement Hochbau und Raumplanung zuständig, das auch seinen Kenntnissen entsprach. Seit Anfang 2010 war er für das Ressort Verkehr zuständig.

Bevor Jakob Nussbaum Mitglied der Exekutive wurde, war er neben seinem Amt als langjähriger Präsident der FDP Birsfelden auch Mitglied der Gemeindekommission und der Geschäftsprüfungskommission sowie Mitglied der Steuererlasskommission. Zudem präsidiert er seit 1996 die Sportplatzkommission.

Die FDP Birsfelden dankt Jakob 'Köbi' Nussbaum herzlich für seinen Einsatz im Dienste der Gemeinde. Er hat seinen Auftrag stets mit grossem Sachverstand, mit Augenmass und mit einer gesunden Portion Freisinn ausgeführt. Wir gehen davon aus, dass wir auch weiterhin auf seine politische Erfahrung und seine Kenntnisse zurückgreifen können.

Die FDP Birsfelden wird in Kürze über die Nachfolge informieren.

Christof Hiltmann

Präsident FDP.Die Liberalen Birsfelden